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Stellungnahme zu den Vernehmlassungen GSchG/GSchV: Für wirksamen, differenzierten Gewässerschutz statt pauschaler Vorgaben
23. März 2026 – Der Schweizerische Städteverband nimmt in Zusammenarbeit mit dem SVKI in den beiden Vernehmlassungen zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes sowie der Gewässerschutzverordnung Stellung.
Der SSV unterstützt grundsätzlich den verstärkten Gewässerschutz. Gleichzeitig lehnt er eine pauschale Eliminationsvorgabe von 80 % für die Reduktion von Stickstoffeinträgen als unverhältnismässig und teilweise nicht umsetzbar ab und fordert stattdessen differenzierte, gewässerbezogene Lösungen. Ebenso wird der vorgeschlagene Finanzierungsmechanismus für den Ausbau der EMV-Stufe kritisch beurteilt und mehrheitlich abgelehnt, da er das Solidaritätsprinzip unterläuft und zu ineffizienten Anreizen führt.
Die umfassende Stellungnahme finden Sie unter diesem Link.
